PRESSEMITTEILUNG vom 23.11.2024
Thüringen steht vor einem neuen Aufbruch: Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt
Erfurt/Nordhausen – Thüringen steht vor einem neuen Aufbruch: CDU, BSW und SPD haben gestern ihren gemeinsamen Regierungsvertrag vorgestellt.
Der über 100 Seiten starke Vertrag setzt klare Schwerpunkte, um die zentralen Herausforderungen des Freistaats anzugehen. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten in den letzten Jahren das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte nicht mehr wahrgenommen werden, Bürokratie auf- statt abgebaut wurde und sich Leistung nicht mehr lohnt. „Unser Ziel ist es, konkrete Lösungen für die Menschen in Freistaat zu schaffen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Dieser Vertrag ist unser Plan für ein starkes Thüringen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Carolin Gerbothe.
Bildung steht dabei ganz oben auf der Agenda. „Unsere Kinder verdienen eine verlässliche Schulbildung ohne Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Deshalb starten wir ein Maßnahmenpaket ‚Unterricht statt Ausfall‘, modernisieren unsere Schulen und schaffen gleiche Bildungschancen für alle“, betonte Carolin Gerbothe. Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft Thüringens und Grundlage für den Erfolg der nächsten Generationen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Land. Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Gerade für die Menschen im ländlichen Raum besitzt die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apotheken einen sehr hohen Stellenwert hat. Für alle Bürgerinnen und Bürger sollen Arztpraxen und Apotheken in maximal 20 Minuten erreichen sein. Gerade für ältere Menschen und Familien im ländlichen Raum ist das ein Grundrecht, welches dringend stärkt werden muss.
Die Wirtschaft des Freistaats zu stärken, ist eine weitere Priorität. „Unsere Unternehmen sind innovativ und leistungsstark, aber sie brauchen Luft zum Atmen. Deshalb bauen wir Bürokratie ab, fördern den Mittelstand und schaffen mit einem Transformations- und Innovationsfonds gezielte Unterstützung in Zeiten großer Umbrüche. Wir setzen auf Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze“, so Carolin Gerbothe.
Auch die Herausforderungen in der Migrationspolitik stehen im Fokus. Thüringen ist ein offenes und freundliches Land, aber es braucht klare Regeln. Menschen ohne Bleiberecht haben das Land zu verlassen. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll die Abläufe effizient gestalten.
Die Modernisierung des Staates bildet einen weiteren Schwerpunkt. „Unsere Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – einfach, schnell und digital. Wir werden Genehmigungsprozesse beschleunigen, Abläufe vereinfachen und Thüringen zu einem Vorzeigestaat machen, was bürgernahe und digitale Verwaltung angeht“, so Carolin Gerbothe weiter.
Nicht zuletzt sollen Städte und Gemeinden als Rückgrat des Freistaats gestärkt werden. Dabei gilt es, den Kommunen mehr Freiheit zu geben. Diese sollen nun eine faire Finanzierung erhalten, damit sie vor Ort ihre Aufgaben besser erfüllen können.
Ein neuer Stil des Regierens
„Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Pragmatismus statt Ideologie. Unser Ziel ist es, Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Lagern und innerhalb der Gesellschaft zu überwinden.“ erklärte Gerbothe. Thüringen ist ein Land des Dialogs und des Miteinanders – und genau dies soll in den kommenden Jahren umsetzen werden.
Gemeinsam für ein starkes Thüringen
Mit dem Regierungsvertrag legen CDU, BSW und SPD die Basis für einen klaren Kurs in den kommenden Jahren. „Unsere Nadel zeigt nur in eine Richtung: nach vorn. Schritt für Schritt werden wir diesen Plan umsetzen, mit Verantwortung, Mut und Pragmatismus. Thüringen wird wieder ein Land, auf das die Menschen stolz sein können – ein Land der Erneuerung und Stärke“, so Gerbothe abschließend.
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Für Rückfragen:
Carolin Gerbothe
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